Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 263 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
  Betrug durch Erschwindelung unterschriebener Überweisungsträger (konkrete Vermögensgefährdung; mehraktige Verfügung; Unmittelbarkeit; wirtschaftlich nachvollziehbare Bezifferung des Schadens)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 130 Abs 1 BGB, § 263 Abs 1 StGB, § 111i Abs 2 StPO
  Strafbarkeit wegen Betruges: Veranlassung von Doppelzahlungen im Zusammenhang mit sog. Kaffeefahrten

• Wolters Kluwer

  Betrug im Zusammenhang mit Kaffeefahrten; Täuschung über die Notwendigkeit der Unterschrift auf Überweisungsträgern

• rewis.io

  Strafbarkeit wegen Betruges: Veranlassung von Doppelzahlungen im Zusammenhang mit sog. Kaffeefahrten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betrug im Zusammenhang mit Kaffeefahrten; Täuschung über die Notwendigkeit der Unterschrift auf Überweisungsträgern

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Betrug im Zusammenhang mit Kaffeefahrten

Papierfundstellen

• NStZ 2014, 578
• NStZ 2014, 696
• StV 2014, 678
• wistra 2014, 224

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus BGH, 11.12.2013 - 3 StR 302/13

  Diese rechtliche Beurteilung begegnet durchgreifenden Bedenken, weil die Strafkammer dabei die - verfassungsrechtlich gebotene - Bezifferung und Darlegung eines Mindestschadens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 1857/10, BVerfGE 130, 1, 48 f.) nicht vorgenommen hat.
• BGH, 20.02.1991 - 2 StR 421/90

  Betrug durch Überschreibung von Geschäftsanteilen einer GmbH - …

  Auszug aus BGH, 11.12.2013 - 3 StR 302/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Auffassung im Schrifttum können solche mehraktigen Verfügungen zur Verwirklichung des Betrugstatbestandes ausreichen; insbesondere steht dem nicht notwendig entgegen, dass die Vermögensverfügung den Vermögensschaden unmittelbar herbeiführen muss (BGH, Urteil vom 20. Februar 1991 - 2 StR 421/90, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 29;… S/SCramer/Perron aaO;… NK-StGB/Kindhäuser, 4. Aufl., § 263 Rn. 202;… Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 263 Rn. 25;… Matt/Renzikowski/Saliger, StGB, § 263 Rn. 123; s. auch OLG Köln, Urteil vom 3. April 1962 - Ss 62/62, JMBl. NW 1962, 176;… kritisch LK/Tiedemann aaO).

• BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15

  Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben

  Sie war auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Bezifferung des Schadens keiner näheren Darlegung bedurft hätte (sog. Evidenzfall, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., BVerfGE 130, 1, 48 f.; BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 3 StR 302/13, NStZ 2014, 578 (jeweils zu § 263 StGB)); insbesondere ist der durch die Gefährdung eingetretene Vermögensverlust auf Grundlage der Urteilsgründe nicht ohne Weiteres mit 4 Mio. EUR anzusetzen.